ZURÜCK	CHINA: Geburtenkontrolle bei ethnischen Minderheiten verschärft - Menschenrechtler warnen vor Mißbrauch

Erst kürzlich erklärte der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin auf einer Konferenz über Familienplanung in Peking, daß die Geburtenkontrolle in den Minderheitengebieten versagt habe. `Von nun an ist es notwendig, Geburtenkontrolle in diesen Regionen zu erzwingen." China beherberge auf nur sieben Prozent der weltweiten Landfläche rund ein Fünftel der Weltbevölkerung.

Menschenrechtler hingegen warnen, daß in Tibet und der moslemischen Region Xinjiang durch die verschärften Maßnahmen der Regierung neue Konflikte entstehen könnten.

Die Konzentration auf diese Gebiete lasse die Vermutung aufkommen, daß die Regierung durch ihre Familienpolitik die Zahl der Ureinwohner in beiden Regionen klein halten wolle, um sie dadurch zu einer Minderheit im eigenen Land zu machen, erklärte ein Mitglied des Ost-Turkestan-Informationszentrums aus München.

Experten weisen darauf hin, daß die Geburtenkontrolle schon seit 1994 in den ländlichen Gebieten verschärft werde, auch in Tibet und Xinjiang sei dies seit 1995 der Fall. Allerdings befürchten sie, daß die jüngsten Äußerungen der Pekinger Führung als Aufforderung zu Mißbräuchen verstanden werden könnten.

In einer Aussage vor dem US-Kongreß im letzten Monat berichtete Rizvangul Uigur aus Xinjiang, daß in der Vergangenheit Babys in Krankenhäusern getötet worden seien, sobald die Geburtenquote überschritten gewesen sei. `Der Grund für den Tod dieser unschuldigen Seelen war, daß ihre Mütter keine Erlaubnis hatten, das Kind zu gebähren", erklärte sie weiter.

Auch die tibetische Exil-Regierung im indischen Dharamsala weiß von ähnlichen Vorfällen. In einem Bericht legt sie dar, daß in nur 22 Tagen im September und Oktober 1996 308 tibetische Frauen zwangssterilisiert wurden. Die 27jährige Nyima Dolma sei dabei ums Leben gekommen.

Augenzeugen berichten davon, daß in einem Gebiet Tibets Lotterien veranstaltet wurden. Von den chinesischen Behörden sei eine bestimmte Geburtenrate festgelegt worden. Eltern mit Kinderwusch hätten an dieser Lotterie teilnehmen müssen, deren Ergebnis verbindlich gewesen sei.

`Hatte das Paar Pech, so mußte die Frau abtreiben, auch wenn sie schon im 5. oder 6. Monat schwanger war", geht aus den Aussagen im Bericht der tibetischen Exilregierung hervor. Zog ein Paar das große Los, wurde es für die nächsten drei Jahre von der Lotterie ausgeschlossen. Geschah dies zweimal, durften die Eltern nie wieder teilnehmen.

Der Direktor des chinesischen Familienplanungsamtes in Tibet, Tu Den, streitet dies ab. `Vorfälle wie Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen existieren nicht", wurde er von der chinesischen Tageszeitung 'China Daily' mit Bezug auf Tibet zitiert.

Erst fünf Jahre nach der Einführung der Ein-Kind-Politik in China wurde sie auch für die Himalaya-Region 1980 verpflichtend. Allerdings wurde sie anfangs nur auf die dort lebende Gruppe der Han-Chinesen beschränkt.

Obwohl sie 1985 auch auf die ländlichen Gebiete erweitert wurde, unterliegen nach Angaben von Tu Den etwa 88 Prozent der tibetischen Bevölkerung keiner Geburtenkontrolle. Im Jahr 1995 wurde die offizielle Geburtenrate Tibets auf 25,6 pro Tausend Frauen im gebärfähigen Alter zwischen 15 und 49 Jahren geschätzt, die des gesamten Landes lag bei etwa 17 pro Tausend.

Bei der Volkszählung von 1995 kamen alle in China lebenden Minderheiten auf etwa neun Prozent der Gesamtbevölkerung von 1,2 Milliarden Menschen. Rund 91 Prozent stellten die Han-Chinesen. In den 80er Jahren hatten die meisten Familien der kleinen Ethnien im Durchschnitt mindestens zwei Kinder und etwa 50 Prozent hatten drei. Im Vergleich dazu erlebte die Geburtenrate in den Städten Chinas einen dramatischen Fall.

In einer Rede vor dem chinesischen Parlament erklärte Premierminister Li Peng im März: `Wir sollten der Familienplanung in ländlichen Regionen Priorität einräumen und diese mit Maßnahmen zur Armutsbekämpfung kombinieren."

Die Regierung in Peking bietet jedem Bauern, der Geburtenkontrolle praktiziert und sich an die Ein-Kind-Politik hält, eine Zuteilung von qualitativ hochwertigem Saatgut. In ländlichen Gebieten, die hauptsächlich von Minderheiten bewohnt werden, fehlt dieser Anreiz jedoch.

Menschenrechtler erklären, daß sich die Behörden durch die verschärfte Geburtenkontrolle in das Leben die Minderheiten einmischen würden. Viele Frauen hätten mittlerweile aus Angst vor erzwungenen Abtreibungen Bedenken, schwanger in Krankenhäuser zu gehen. (Ende/IPS/mj/ger/1997)